Besonders Offshore-Windenergie stößt als Alternative zu fossilen Brennstoffen auf zunehmendes Interesse in Brasilien. Nun wurde ein neuer Gesetzesentwurf vorgestellt, der einen regulatorischen Rahmen für das Entstehen von Offshore-Windparks in Brasilien schaffen soll.
Der von Jean-Paul Prates (PT/RN) eingebrachte Gesetzestext schlägt Regeln zur Lösung dessen vor, was der Senator als eines der Hauptdilemmata der Offshore-Energieerzeugung betrachtet – Wie soll bei öffentlichen Flächen entschieden werden, wem das Nutzungsrecht zugestanden wird?
Die Inspiration für den Lösungsansatz kam aus dem Erdölsektor, wo das Thema unumstritten ist. Das Öl ist Eigentum des Bundes und seit dem Ende des Petrobras-Monopols fördert die Regierung den Wettbewerb konkurrierender Unternehmen, indem diese das Recht zur Exploration und Produktion vertraglich erwerben.
Bei der Windenergie ist dies nicht der Fall. Jene Unternehmen, welche bereits die ersten Offshore-Windturbinen auf den Weg bringen, haben jedoch verstanden, dass der Sektor keinen eigenen rechtlichen Rahmen braucht. Stattdessen kann auf ein Modell zurückgegriffen werden, das bereits im Ausland für öffentliche Flächen angewendet wird.
Was sagt der Gesetzesentwurf? Es gibt zwei Optionen an Genehmigungsprozessen, bei denen Zuschlagszahlungen für einzelne Gebiete vorgesehen sind, ähnlich wie bei den Öl- und Gasauktionen.
Eine dieser Möglichkeiten ist die unabhängige Bewilligung: Der Investor legt der brasilianischen Elektrizitätsbehörde Aneel eigenständig und auf eigenes Risiko Anträge und Untersuchungen vor, die zur öffentlichen Ausschreibung und zur Identifizierung möglicher Wettbewerber für das Gebiet im Internet veröffentlicht werden. Die technische und standortbezogene Umsetzbarkeit wird bewertet und daraufhin die Genehmigung erteilt.
"Es ist ähnlich wie die Rodada Zero der ANP", sagte Prates und bezog sich dabei auf die erste Konzession von Öl- und Gasexplorationsgebieten, die das Ziel hatte, das Monopol von Petrobras aufzulösen.
Dieses Modell soll den Unternehmern, die ihre Projekte bereits bei der Bundesregierung oder bei Aneel angemeldet haben, ihre Rechte garantieren.
Die zweite im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit ist die geplante Genehmigung: Die Bundesregierung führt selbst Studien durch und gibt öffentlich Ausschreibungen bekannt, bei denen der Zuschlag an das Unternehmen mit dem höchsten Gebot geht.
Erwähnenswert ist, dass der Fokus zwar auf der Offshore-Windkraft liegt, der Entwurf aber breit gefächert ist. Das gleiche Modell kann daher auch für Projekte zur Energiegewinnung aus anderen Quellen verwendet werden.
"Wir wollen ein sicheres Arbeitsumfeld, in dem auf die Umwelt geachtet wird und saubere Energie in großem Maßstab produziert wird. Das Wichtigste ist, dass wir einen Entwurf vor uns haben, der zu jeder Energiequelle passt. Wir haben hier eine gezielte Verallgemeinerung vorgenommen", kommentierte der Senator.
Der neue Gesetzesentwurf wurde diese Woche im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt, an der neben dem Ministerium für Bergbau und Energie (MME) und der Elektrizitätsbehörde Aneel auch der Verband Abeeólica sowie die Unternehmen Equinor und Neoenergia, die ebenfalls Projekte mit großem Umfang entwickeln, teilnahmen.
Wie sieht die Situation aktuell aus? Bisher gilt für den Bau eines Offshore-Windparks in Brasilien, dass Anträge von diversen zuständigen Stellen bearbeitet werden müssen, welche wiederum vier verschiedenen Ministerien zugehörig sind.
Das Gesetz besagt, dass bei Vorliegen von "Wettbewerbsbedingungen" die Vergabe von öffentlichen Flächen durch ein Ausschreibungsverfahren erfolgen soll. Wie genau im Falle von Offshore-Windparks vorgegangen werden soll, wird von den Behörden intern evaluiert und ist noch unklar.
Seit dem letzten Jahr benötigen Unternehmen eine vorläufige Genehmigung des Ibama, um die Übertragung eines Gebiets zu beantragen. Die Projekte werden außerdem von der Marine analysiert, die bereits festgelegt hat, wie sie bei Anfragen zu Offshore-Windparks vorgehen will.
Bei der Elektrizitätsbehörde Aneel sind derzeit zwei Anfragen in Bearbeitung, eine von BI Energia (neu) und eine von Eólicas do Brasil (Projektaktualisierung). Beide stellen relativ kleine Projekte in Ceará dar. Die Unternehmen warten auf die Freigabe der Erteilungsbeschlüsse, die für die Kommerzialisierung der Energie notwendig sind.
Kürzlich teilte das Ministerium für Bergbau und Energie (MME) der Behörde mit, dass es keine Hindernisse im Zusammenhang mit der Ausstellung der Dokumente sieht, erkennt aber auch das Fehlen geregelter Rahmenbedingungen für Offshore-Windkraft an. Generell vertreten MME und Aneel – genau wie ein großer Teil des brasilianischen Marktes für Windenergie – die Ansicht, dass Offshore-Parks trotz ihres Potentials kein dringendes Thema sind, das in der kurzfristigen Energieplanung berücksichtigt werden muss.
Der nun vorgebrachte Gesetzesentwurf schlägt außerdem eine Lösung für eine Aufteilung der Einnahmen aus Versteigerungen vor. Im Erdölsektor sind diese Einnahmen ausschließlich für den Staat bestimmt, laut dem Senator würde die Einbeziehung subnationaler Einheiten dem Gesetzesentwurf jedoch Stärke verleihen. Er schlägt daher folgende Aufteilung vor:
- 30 % für den Bundeshaushalt;
- 25 % für die Bundesstaaten, die an das jeweilige Gebiet und die Übertragungseinrichtungen angrenzen oder in denen sich diese befinden;
- 25% für die Gemeinden, in denen sich das jeweilige Gebiet und die Übertragungseinrichtungen befinden und für die Gemeinden der jeweiligen geoökonomischen Gebiete, gemäß Art. 2, 3 und 4 des Gesetzes Nr. 7.525 vom 22. Juli 1986;
- 10 % für die Bundesstaaten und den Bundesdistrikt, anteilig gemäß dem Fundo de Participação dos Estados e do Distrito Federal (FPE);
- 10 % für die Gemeinden, anteilig gemäß dem Fundo de Participação dos Municípios (FPM).
Simon Wood, britischer Generalkonsul in Brasilien, betonte die Relevanz der Offshore-Windenergie für die Diversifizierung des brasilianischen Stromsektors und für die Erholung der Wirtschaft des Landes. Er erinnerte daran, dass für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Sektors eine verlässliche Regulierungsstruktur und ein starkes Engagement der gesamten Regierung notwendig ist, um einen Markt zu entwickeln, der das gesamte Potenzial des Landes nutzen kann.
Das Vereinigte Königreich will innerhalb von zehn Jahren die installierte Leistung so weit ausbauen, dass alle britischen Haushalte mit Offshore-Windkraft versorgt werden können.
Analyse von fünf Projekten in Brasilien
Durch Projekte in verschiedenen Entwicklungsstadien verfügt Brasilien über eine Erzeugungskapazität von 16,7 GW in der Offshore-Windenergie – insgesamt wurden bereits Projekte in einem Umfang von 26,4 GW von der Elektrizitätsbehörde Aneel vergeben. Wind ist mit 13 % die drittgrößte Stromquelle unter den erneuerbaren Energien – hinter Wärmekraftwerken mit 25 % und Wasserkraftwerken mit 49 %.
Im Folgenden sind die Windparks und deren Gesamtkapazität nach Unternehmen unter Berücksichtigung der sich in Entwicklung befindenden Projekte aufgelistet:
- Neoenergia: Anlagen Águas Claras (RS), Maravilha (RJ) und Jangada (CE), mit 9 GW;
- Equinor: Aracatu 1 und 2 in Rio de Janeiro, mit 4 GW, Ausbaupotential bis zu 4,7 GW;
- BI Energia: Camocim und Caucaia-Parazinho, beide in Ceará, mit 1,5 GW;
- Vestu Winds: Drei Windparks in Espírito Santo, 1,4 GW;
- Eólicas do Brasil: In Asa Branca, ebenfalls in Ceará, mit 0,7 GW.
Quelle: EPBR